Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert:

Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, umgesetzt. Das Land Schleswig-Holstein hat dies maßgeblich auf Bundesebene mit vorangetrieben.

Mit den hieraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren allgemein deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Mio. Euro in 2006 auf über 813 Mio. Euro in 2020) gilt es jetzt vor allem, die Grunderwerbsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Denn als CDU-Landtagsfraktion treten wir ganz klar für eine Steuererleichterung beim Eigenheimkauf ein. Hier gilt es, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, von denen die Grunderwerbssteuer bereits über die Hälfte der Kosten einnimmt. Dies könnte durch einen geringeren Grunderwerbsteuersatz, durch Freibeträge oder durch eine Landeseigenheimzulage erfolgen.“

Peter Lehnert: „Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden. Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig und auch möglich. Damit sorgen wir auch für die beste Form der privaten Altersvorsorge und verhindern Altersarmut.“

Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass der Staat auch in Krisenzeit bereit sein müsse, Steuerbelastungen zu senken. Dies wolle man bei der Grunderwerbsteuer erreichen und setze sich deshalb dafür ein, die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht im Laufe dieses Jahres umzusetzen.

Als fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich Gero Storrjohann  schon seit vielen Jahren für die Förderung des Radverkehrs ein. Der Radverkehr hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Auch in den letzten Wochen gab es einige bedeutsame Fortschrite in diesem Bereich, auf die der Bundestagsabgeordnete  in seinem Newsletter „Bericht aus Berlin“ eingeht.
Den Newsletter können Sie ganz einfach unter www.gero-storjohann.de/inberlin/newsletter/ abonnieren.

Aus Hamburger Abendblatt: Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn und Mitglied im Parlamentskreis Fahrrad, warb für Radweg-Lückenschlüsse im ländlichen Bereich zwischen Land-, Kreis- und Bundesstraßen. „Es hilft, dass wir dieses Thema nun vom Bund aus antreiben. Ich hoffe, dass wir bis 2030 zu einem Fahrradland wie Dänemark oder Holland werden.“

Unsere Innenstädte sind Markenkern und Treffpunkt in unseren Kommunen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind unsere Innenstädte im Umbruch.

Doch was ist zu tun, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen? Darüber möchten wir mit Ihnen und mit unseren Gästen diskutieren.

Unsere Gäste sind die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack, der Vorsitzende von Haus und Grund Schleswig-Holstein Alexander Blažek und der Bürgermeister der Stadt Bredstedt Christian Schmidt.

Bitte melden Sie sich zum Webtalk per E-Mail an. Die Zugangsdaten (Webex-System) erhalten die Angemeldeten in der Woche der Veranstaltung per E-Mail.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge,
herzliche Grüße

Ihr
Ole-Christopher Plambeck
– KPV-Landesvorsitzender –