Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Seit dem 1. Januar 2021 ist die KiTa-Reform in Kraft. Heute (26.08.2021) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP weitere Verbesserungen in der KiTa-Finanzierung auf den Weg gebracht. Hierzu erklären die Segeberger Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck:

„Der Beitragsdeckel für einen Ganztags-Krippenplatz sinkt noch einmal um 56,40 Euro im Monat, der Landeszuschuss für die Kommunen steigt um fast 20 Millionen Euro jährlich und zukünftig werden die KiTas bei Kindern mit Inklusionsbedarf von regionalen Inklusionszentren unterstützt. Eltern mit einem Kind in der Krippe und vollem Beitragssatz für einen Ganztagsplatz sparen damit zukünftig über 600 Euro im Jahr“, fassen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck die beschlossenen Verbesserungen zusammen.

Möglich mache all dies eine umsichtige Planung der KiTa-Reform. Bei der Umstellung des zuletzt vollkommen undurchsichtigen Systems der KiTa-Finanzierung auf das neue Standard-Qualitäts-Kosten-Modell sei mit jährlichen Personalkostensteigerungen von 3% und mit einem Anstieg des Betreuungsbedarfs von 2,5% pro Jahr gerechnet worden. Tatsächlich sei in beiden Bereichen der Anstieg nur knapp halb so hoch ausgefallen, weshalb sich nunmehr ein freier Finanzspielraum von 45 Millionen Euro im Jahr ergäbe.

„Diese Mittel bleiben selbstverständlich in KiTa-System und kommen wie versprochen den drei Zielen zugute, die wir im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart hatten, nämlich Eltern und Kommunen zu entlasten sowie die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern“, erläutert Ole Plambeck.  weiterlesen...

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

Und bei diesen inhaltlich dünnen Rahmenbedingungen wollen sie aber schon den
Weg festzurren. Nämlich die Einführung eines gesplitteten
Grunderwerbssteuersatzes. Sie behaupten tollkühn, dass das ohne weiteres gemäß
Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 Grundgesetz funktioniert. Aber sind Sie sich da sicher?
Denn das Grundgesetz spricht davon, dass die Länder die Befugnis zur Bestimmung
des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben. Ob die Länder die Kompetenz
zur Einführung eines gesplitteten Steuersatzes, also mehrerer Steuersätze haben,
da ist sich auch nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner
Stellungnahme sicher.  weiterlesen...

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:

„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die JamaikaKoalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben
Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der
Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem
Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen,
dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht.
Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und
die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz
stärken.

Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die
Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die
Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke
von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und
Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.

Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren
müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es
sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse
muss die Ausnahme bleiben.“