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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und BfB

Michael Meschede

Die TenneT teilt in ihrer jüngsten Pressemitteilung mit, dass Sie das Bohrverfahren für die Verlegung des Erdkabels durch das Biotop ändern will und das sogenannte Düker-Verfahren einsetzen will. Diese Planänderung erscheint im Hinblick auf den Schutz und Erhalt des Biotops in Henstedt-Ulzburg das bessere Verfahren, kann uns allerdings in keiner Weise zufrieden stellen. „Nach wie vor treten wir für die Verlegung der Stromtrasse an die geplante Autobahn A20 ein,“ erläutert Michael Meschede, CDU-Gemeindevertreter. Auch wenn die Planänderung als kleiner Teilerfolg der Bemühungen von CDU und BfB zu werten ist, sind mit der geplanten 380 Kv-Stromtrasse mitten durch Henstedt-Ulzburg erhebliche Einschnitte für die Lebensqualität und des Umfeldes unserer Gemeinde verbunden. Insbesondere das geplante 10 ha große Umspannwerk im Westen unserer Gemeinde wird die Entwicklung unseres Ortes beeinflussen. Im Übrigen nährt sich der Verdacht, dass mit dieser Entscheidung für die TenneT auch schon die Trasse für das geplante Gleichstromkabel DC 31 von der Nordsee bis nach Klein Rogahn ins Auge gefasst wurde. Jens Iversen, Fraktionsvorsitzender der BfB: „Henstedt-Ulzburg soll nicht Strom-City werden.“

Ole Plambeck MdL

Zum heutigen Verkauf des „Blue Water-Portfolio“ der hsh portfoliomanagement AöR erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Der Verkauf des Schiffsportfolios zu einem Wert über den Anschaffungskosten ist ein großer Erfolg. Statt Ende 2024 kann die hsh pm AöR somit bereits Ende des dritten Quartals 2023 abgewickelt werden. Der erzielte Verkaufspreis für das Schiffsportfolio lässt zu diesem Zeitpunkt ein positives Eigenkapital der hsh pm AöR von rund 500 Mio. Euro erwarten, welches bei der Abwicklung den Länderhaushalten von Hamburg und Schleswig-Holstein zugute kommen wird.

Auch wenn das Thema HSH ein großes Desaster für die beiden Bundesländer bleibt, ist der Portfolio-Verkauf ein Lichtblick, der den großen Verlust ein erhebliches Stück weit reduziert. Beim Verkauf der HSH Nordbank war der wahrscheinliche Verlust für den Landeshaushalt mit 5,4 Mrd. Euro beziffert worden, im Worst-Case-Fall stand sogar ein Verlust von rund 8 Mrd. Euro im Raum. Die nun zu erwartende Reduzierung des Schadens für Schleswig-Holstein auf ungefähr 4,5 Mrd. Euro bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank.“