Ole Plambeck, der CDU-Haushaltsexperte im Kieler Landtag und Lukas Kilian, der Wirtschafts- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diskutierten Online mit Gästen über das Thema Verkehr.

Auf einer Videokonferenz diskutierten am Donnerstag Ole Plambeck, der CDU-Haushaltsexperte im Kieler Landtag und Lukas Kilian, der Wirtschafts- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion über das Thema Verkehr.

Mit der Bilanz der CDU-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode und den Diskussionsbeiträgen der Landtagsabgeordneten zeigten sich insbesondere Kurt Barkowsky, Vorsitzender der CDU-Fraktion Kaltenkirchen und der CDU-Kreisfahrradexperte Joachim Brunkhorst zufrieden. Auch von Uwe Voss, dem Kreisvorsitzenden der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) und der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Ursula Michalak gab es viel Zustimmung.

„Mit jedem eingesetztem Euro im Hamburger Umland erreichen wir im Verkehrswesen mehr Menschen als in anderen Regionen“, begründet Lukas Kilian den geplanten hohen finanziellen Einsatz für die Metropolregion.

„Gerade der Kreis Segeberg muss einen Schwerpunkt in der Verkehrsentwicklung bilden. Denn gerade durch seine Lage im Herzen des Südens des Landes am Hamburger Rand, macht den Kreis so attraktiv zum Wohnen und Arbeiten. Das bedeutet auch, dass die Straßen, Radwege und Schienen weiterentwickelt werden müssen“, ergänzt Ole Plambeck.

„Mit der Planung zur S21 bis Kaltenkirchen und dem AKN-Expresszug von Norderstedt bis Neumünster und die Sanierungen der Landestraßen und Radwege haben wir bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt und viel für den Kreis Segeberg erreicht. In der kommenden Wahlperiode wird darauf aufgebaut und weiter viel investiert“, so Plambeck weiter.  weiterlesen...

Rede aus dem Kieler Landtag vom 23. Februar 2022

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Ole Plambeck MdL

Heute beraten wir in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung. Langer Name, aber klare Botschaft: Wir digitalisieren Schleswig-Holstein!

Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig. Ob wir es wollen oder nicht. Es gibt keinen Weg zurück. Kein Lebensbereich bleibt unberührt. Das gilt auch für die Verwaltungen im Land.

Ein Gesetz alleine macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der sprichwörtliche „Gang“ ins Amt kann bald entfallen, weil jede Leistung von Zuhause erledigt werden kann – sei es die Beantragung eines Führerscheins, Angelscheins, die Kfz-Zulassung oder die Einreichung eines Bauantrages.

Zudem werden wir die offene Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand ausbauen und ein Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und vergleichbaren Technologien in der Landesverwaltung schaffen.

Wir machen Digitalpolitik aus einem Guss und das, meine Damen und Herren, wurde in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf deutlich, ist genau der richtige Weg.

Viele positive Rückmeldungen haben wir bekommen, aber auch Hinweise, das eine oder andere anzupassen, welches wir mit unserem Änderungsantrag auch aufgenommen haben. Wir gleichen z.B. Landesrecht und Bundesrecht an. Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Planungsrecht. Um hier Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, passen wir die Zahl der Einwendenden, die von der Planungsbehörde anzuschreiben sind, von 300 auf 50 an. Zudem wird die Einwendungsfrist bei Erstauslegung von vier Wochen auf zwei Wochen verkürzt.  weiterlesen...