Ole-Christopher Plambeck   02.09.2022
Corona-Notkredit auf die aktuelle Lage anpassen

Original-Text der 2. Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Mit Corona hat uns im Jahr 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, wie wir es bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt, das Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, die Schließung von vielen Einrichtungen, Homeschooling, Gesundheits- und Infektionsschutz und viele weitere Maßnahmen, die die Bevölkerung schützen sollten und geschützt haben.

Insbesondere die Wirtschaft und damit die Unternehmen, aber auch viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hat Corona betroffen und dazu geführt, dass erheblich die Steuereinnahmen eingebrochen und die Ausgaben des Landes gestiegen sind.

Folgerichtig wurde damals fraktionsübergreifend mit 2/3 Mehrheit die Notlage im Land beschlossen und im Rahmen der Schuldenbremse ein Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bewilligt. Das Land hat mit diesen Mitteln schnell und gut reagiert. Insbesondere mit unserem gemeinsam gestellten Antrag „Für Schleswig-Holstein – In der Krise stehen wir zusammen –„ haben wir zugesagt umfassend zu helfen und viele Maßnahmen umgesetzt oder angeschoben, wie u.a.

• Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen ausauszugleichen
• Insbesondere der Ausgleich der ausgebliebenen Gewerbesteuer
• Gesundheits- und Infektionsschutz
• Krankenhäuser
• Infrastruktur
• Innenstadtbelebung
• Wirtschaftshilfen
• Und vieles mehr

Das war gut und richtig und hat geholfen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise gekommen ist.

Die Krise ist natürlich noch heute spürbar. Aber insbesondere auch die Wirtschaftshilfen haben ganz klar Ihre Wirkung erzielt und geholfen.  weiterlesen...

Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Ole Plambeck MdL

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt.

Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern.

Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen.

Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten.

Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen.

Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren.

Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen von „totaler Katastrophe“ bis „man hat es innerhalb von 10 Minuten erledigt“.

Besonders komplex sind natürlich Mischfälle, insbesondere mit gewerblichen Einheiten und dann, wenn es noch mehrere Eigentümer gibt.

Im Bund-Länder-Verbund muss auf jeden Fall an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Gerade der Bund steht meines Erachtens noch stärker in der Sache in der Pflicht, was das Bundesmodell betrifft.  weiterlesen...