Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich?

Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Doch Was bedeutet das? Ziel ist es, dass die tatsächliche Herkunft von illegal erworbenem Geld, z.B. aus Drogenhandel, illegaler Prostitution oder Erpressung, nicht bekannt wird. Die Herkunft des Geldes soll also unkenntlich gemacht werden, um das Geld anschließend in unseren legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Organisierte Kriminalität und auch der Terrorismus nutzen die Geldwäsche, um sich zu finanzieren.

Berühmt wurde die Geldwäsche durch Al Capone, der in den 1920er und 1930er Jahren in den USA sein illegal erworbenes Geld mit Hilfe von Waschsalons in den legalen Wirtschaftskreislauf überführte, um damit Immobilien und Unternehmensanteile zu erwerben.

Wer nun glaubt, Geldwäsche wird nur von weltweit agierenden Banden betrieben, den muss ich leider enttäuschen. Geldwäsche wird auch mitten in unserer Gesellschaft betrieben.

Erpressungen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, nachdem Daten abgegriffen wurden, sind leider auch hier an der Tagesordnung. Die gezahlten Gelder werden oft ins Ausland transferiert und dort über verschiedene Konten so verschleiert, dass es nicht mehr erkennbar ist, wo es herkommt. Da Deutschland als Hochpreisland für Geldwäsche attraktiv ist, wird oft auch illegales Geld aus dem Ausland bei uns „sauber“ gewaschen. Wenn z.B. durch diese Banden Restaurants mit wenigen Besuchern betrieben wird, das eigentlich schlecht läuft, plötzlich beachtliche Gewinne erwirtschaftet. Wenn Beratungen verkauft werden, die gar nicht stattgefunden haben oder wenn Wertgegenstände vielfach überteuert verkauft werden, wird versucht, das schmutzige Geld in den normalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf wieder einzuspeisen.  weiterlesen...

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

BESCHLUSS TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.
Bund und Ländern streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und  weiterlesen...

Joachim Süme aus Henstedt-Ulzburg ist Preisträger des Bruno-Timm-Preises 2020.

Die Anerkennung für besonderes soziales Engagement wird jedes Jahr im Herbst durch die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) Segeberg im Rahmen eines Festaktes vergeben. Die Laudatio hält Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration a.D. und langjähriger Oberbürgermeister von Norderstedt.

„Joachim Süme ist ein überzeugter Europäer. Neben vielen anderen Aufgaben hat er sich den Partnerschaften nach Frankreich, Polen und England gewidmet.

Dank seines persönlichen Engagements ist die Verbindung zu Maurepas ausgebaut und die Partnerschaft zu Waterlooville entwickelt worden. Der Europatag, an dem sich die Jugendlichen aus den Partnerstädten für ein Wochenende treffen und viel gemeinsam unternehmen und danach oft über die sozialen Medien Kontakt halten ist beispielhaft. Als Bürgervorsteher von Henstedt-Ulzburg hat sich Joachim Süme einen hervorragenden Ruf bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde erworben. Er war stets ideenreich und durchsetzungsstark.

Wichtige Projekte waren u.a. die Finanzierung des Baus des Bürgerparkes und die Errichtung des Kreisverkehrs an der Dorfstraße in Henstedt.

Gemeinsam mit seiner Frau übernimmt er Schülerpatenschaften und fördert mit Gleichgesinnten ein Schulprojekt in Kenia, das jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht.

Der Mensch steht stets im Mittelpunkt seines Handelns“, begründet derKreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Segeberg, Thorsten Borchers, die Preisvergabe.

„Der CDA-Kreisvorstand kommt mit der öffentlichen Ehrung einem Vorschlag deslangjährigen Bürgermeisters von Henstedt-Ulzburg und ehemaligem Landtagsabgeordneten Volker Dornquast nach“, so Borchers weiter.

Der Bruno-Timm–Preis wird seit 2002 in Erinnerung an den Mitbegründer der CDA-Segeberg, ehemaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Kreistags–fraktion Bruno Timm verliehen.  weiterlesen...