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Originalrede aus dem Landtag Schleswig-Holstein

Ole Plambeck MdL

Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten enorm gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn in der 8. Kalenderwoche bei circa 1,65 Euro je Liter bzw. 1,74 je Liter kostete Super Benzin. Nach dem Kriegsbeginn lag der Preis im Schnitt bei über 2,15 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zurecht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent bzw. 40 Cent je Kilometer erhöht. Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahrs geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickelt. Denn auch hier sprechen wir von Mehrkosten von über 850.000 Euro. Somit bedeutet die jetzige Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile betragen die Durchschnittspreise zwischen 1,65 Euro je Liter bis 1,75 Euro je Liter, also ähnlich wie vor Kriegsbeginn. Zudem gibt es Entlastungspakete, sodass man einmal genau hinschauen sollte, ob eine Verlängerung erfolgen sollte oder nicht.

Grundsätzlich hätten wir durchaus Sympathien dafür, würden aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen wollen. Denn was einem sofort bei der Regelung auffällt sind die zwei unterschiedlichen Kilometersätze. Den höheren Satz gibt es nur, wenn der Fahrtweg in einem erheblichen dienstlichen Interesse liegt. Dies muss nachgewiesen und genehmigt werden. Die Prüfung, ob eine Fahrt im erheblichen dienstlichen Interesse liegt oder nicht, führt bisher zu erhöhtem Verwaltungsaufwand. Eine Bürokratische Regelung, bei der man sich fragen muss, ob diese so überhaupt noch zeitgemäß ist.  weiterlesen...

Originalrede von Ole Plambeck Mdl im Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr Präsident,

der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt die Folgen mit seinen Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende und die Situation der Energiepreissteigerungen zu begegnen. Es liegt hier eine außergewöhnliche Notsituation mit unmittelbarer Auswirkung auf den Landeshaushalt vor. Das wurde in diesem Hause zu Recht im November beschlossen und nun wird der Beschluss im 4. Nachtragshaushalt umgesetzt. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die Vorlage dieses Nachtragshaushaltes und ich bedanke mich neben unseren Koalitionsfraktionen vor allem auch bei den beiden Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die Unterstützung. Hier zeigt sich verantwortliches Handeln in Krisenzeiten.

Denn die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden, was vor allem auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstellt und die Begegnung der entstandenen Energiekrise müssen bewältigt werden.

Das Land Schleswig-Holstein handelt dabei schnell, konkret und umfassend. Als Beispiele nenne ich nur einige Punkte, die wir unter anderem finanzieren müssen:  weiterlesen...

• Aufnahme- und Herrichtungskosten
• Integration
• Betreuungskosten
• Unterstützung der Kommunen
• Ausbau der Beratungsangebote
• Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger
• Kommunale Wärmewende
• Dekarbonisierung der Wirtschaft
• Ausweitung der Sozialstaffel in den Kitas
• Härtefallfonds für Vereine und Verbände
• Unterstützung der KMU und der Stadtwerke
• Wohngeld
• Energiepreispauschale
• Mitfinanzierung der Entlastungspakete des Bundes

Zum heute verabschiedeten Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„In einer Zeit, in der die Folgen des Ukrainekriegs, die Energiekrise und die Inflation das politische Geschehen dominieren, legt die schwarz-grüne Landesregierung, trotz aller Herausforderungen einen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Insbesondere mit einer Investitionsquote von 10,5 Prozent bleiben die Investitionen in unserem Land auf Rekordniveau. Damit treiben wir auch die Transformation Schleswig-Holsteins in ein klimaneutrales Industrieland mit großen Schritten an.

Das zeigt der Haushaltsentwurf auch mit ganz konkreten Vorhaben, wie den Wasserstoff- oder Mobilitätsmodellprojekten, der Biodiversität und der Sanierung unserer Infrastruktur. Darüber hinaus wird Schleswig-Holstein durch weitere Mittel noch digitaler und setzt mit Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen einen klaren Schwerpunkt auf Kinderbetreuung und Bildung mit frühkindlicher Bildung und noch besserer Unterrichtsversorgung. Damit wird unser Land noch familienfreundlicher.

Mit weiteren Stellen für die Polizei, die Justiz und insbesondere für den Aufbau einer Cyberhundertschaft setzen wir den von uns als CDU eingeschlagenen Kurs fort und machen Schleswig-Holstein noch sicherer. Dieser Haushaltsentwurf zeigt ganz klar: Schwarz-Grün steht für eine verlässliche Politik in schwierigen Zeiten“, so Plambeck