Archiv der Kategorie: Allgemein

Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

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CDU Henstedt-Ulzburg lädt ein zur Kita Schäferkampsweg

Eine beispiellose Zeit liegt hinter uns, deren Auswirkungen uns noch lange begleiten werden.

Die CDU Henstedt-Ulzburg bedauert sehr, dass geplante Veranstaltungen in den vergangenen Monaten nicht stattfinden konnten.

Auch wenn die vielen getroffenen Maßnahmen unser aller Leben sehr stark eingeschränkt haben und uns teilweise immer noch einschränken, wissen wir doch, dass diese zur Eingrenzung der Infektionen notwendig waren und sind.

Umso mehr freut es uns, dass wir Ihnen endlich wieder „vor Ort“ Termine- natürlich unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen- anbieten können.

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen

am 17.09. die neue Kindertagesstätte des DRK am Schäferkampsweg ansehen.

Wir starten um 18:30 Uhr vor der Kita.

Die Kita hat den Betrieb am 01.05.2020 aufgenommen. Geplant war der Start für den 01.04..Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Beginn leider um einen Monat verzögert.

Neben der Kita befindet sich in der Einrichtung auch das Familienzentrum des DRK. Dieses Zentrum ist eine offene Anlaufstelle bei allen Themen rund um unsere Familien. Die Einrichtung bietet Raum für Kurse, Beratung, Gruppen und Aktionen von Familien für Familien.

Sollten Sie Interesse haben, an der geplanten Begehung teilzunehmen, möchten wir Sie bitten, sich unter folgender E-Mail oder Telefonnummer anzumelden, da auch wir dazu verpflichtet sind alle Kontaktdaten der Teilnehmer zu dokumentieren und für 4 Wochen aufzubewahren mne@cdu-hu.de oder 04193/4630

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CDU Sommerempfang in Seth mit Politik-Prominenz und Ehrungen

Der CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB (vorn) mit den 50 Jahre CDU- Jubilaren: (vlnr) Horst Schramm aus Seedorf, Heino Wulf aus Bad Segeberg, Johann Schümann aus Henstedt-Ulzburg, Jürgen Göttsch aus Schackendorf, Jochim Lohse aus Sievershütten, Gerhard Schramm aus Rohlstorf, Johannes Gebauer aus Kaltenkirchen, Karl Wagner aus Bad Bramstedt (60 Jahre CDU) , Erich Storjohann aus Seth und Gerd Gröhn aus Wahlstedt. – Kleines Bild: Gelungene Premiere für die Doppelmoderation von Torsten Kowitz und Gero Storjohann.

Seth. Der gemeinsame  Sommerempfang von CDU Kreisverband und CDU Kreistagsfraktion stand ganz im Zeichen von Ehrungen Danksagungen und Jubiläen. An den Stehtischen und auf den Festzelt-Gartenmöbeln, am Grill und am Getränkestand nutzten besonders die  Neumitgliedern die Möglichkeit zu Gesprächen mit der CDU-Polititikprominenz.

Unter den 90 Gästen hatten sich die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck, der ehemalige Europaabgeordnete Reimer Böge und Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote im Garten von Maren und Gero Storjohann in Seth eingefunden. Erstmalig moderierte mit Gero Storjohann der neue Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Kowitz die Traditionsveranstaltung. Auch seine beiden Vorgänger Doris Grote und Kurt Barkowsky waren unter den zahlreichen Kreistagsabgeordneten dabei und demonstrierten damit die neue Geschlossenheit ihrer Fraktion.

Als besonderen Dank für seine Verdienste als Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und als Innenminister für das Land Schleswig-Holstein wurde Hans-Joachim Grote mit der CDU-Dankmedaille ausgezeichnet. Diese selten vergebene  Medaille erhielt auch Karl Menken für 30 Jahre Amtszeit als  Bürgermeister in Heidmoor.

Besonders geehrt mit einer Ehrennadel, Urkunde und einer Flasche Konrad Adenauer Weinwurden Mitglieder, die nunmehr 60 und 50 Jahre Mitglieder bei den Christdemokraten sind.

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