Archiv des Autors: Uwe Voss

Armin Laschet zur Bundestagswahl am Sonntag

Publiziert am 25. September 2021 von Uwe Voss

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland und Europa. Aber auch für Sie und Ihre Familie, für unserer Kinder und Enkelkinder. Wir wissen, was auf dem Spiel steht: die Zukunft unseres Landes. Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich auf einen Kurs der Mitte und Vernunft verlassen. Die Alternative: Rot-Grüne-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit falschen politischen Ideologien. Das würde unsere Zukunft gefährden.

Mir ist wichtig, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere, Menschen auf dem Land und in der Stadt. Wir sorgen für ein gutes und sicheres Leben im Alter mit einer verlässlichen Rente. Wir wollen Familien noch stärker entlasten. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen wir, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass allen geholfen wird, die Hilfe brauchen.

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Pandemie zu überwinden, Impulse und Innovationen zu ermöglichen und Wirtschaftskraft und Klimaschutz zu versöhnen. Wir setzen auf Stabilität und Erneuerung. Die CDU steht für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der entschlossen gegen Kriminalität vorgeht und seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir stehen für solide Finanzen und dafür, dass jeder EU-Staat selbst für seine Schulden haftet.

Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Die CDU und Angela Merkel haben in den vergangenen Jahren genau das gezeigt – mit erfolgreichem und verlässlichem Regieren. Auch künftig können Sie sich auf die CDU verlassen.

Auf Ihre Erfahrung kommt es an: Am Sonntag entscheiden Sie mit darüber, ob Deutschland auch künftig einen Kurs von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit fährt. Daher bitte ich Sie ganz persönlich um Ihr Vertrauen. Bitte wählen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die CDU.

Herzliche Grüße
Ihr Armin Laschet

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Ole Plambeck: Die Reform muss weiter vorangebracht werden

Publiziert am 24. September 2021 von Uwe Voss

Landtagsrede vom 24.09.2021

Ole-Christopher Plambeck MdL

Mit unserem Landtagsantrag vom 05. September 2019 zur Besteuerung digitaler
Geschäftsmodelle wollten wir das Thema Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene
unterstützen. Das nützt vor allem unserem Mittelstand, der hier ansässig ist, aber sich
international behaupten muss. Damals haben wir gefordert, dass insbesondere bei
einer immer digitaler werdenden Welt, die Wertschöpfung dort besteuert werden soll,
wo sie erwirtschaftet wird. Das ist im Marktstaat. Bei digitalen Geschäftsmodellen
konnte das bisher durch eine physische Betriebsstätte nicht gewährleistet werden.
Aber es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches auf einen USB-Stick passt,
bei gleichen Gewinnen weniger Steuern zahlt, als ein Unternehmen, welches vor Ort
Produktionsanlagen und Arbeitsplätze unterhält. Mit dem Zwei-Säulen-Modell auf
OECD-Ebene wurde mit der ersten Säule dieses Problem angegangen. Mit einem
neuen Anknüpfungspunkt (wir haben diesen damals digitale Betriebsstätte genannt)
soll Wertschöpfung in dem Marktstaat besteuert werden. Die OECD-Vereinbarung
sieht vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20
Mrd. Euro einen Teil ihrer Übergewinne in Marktstaaten versteuern müssen. So sollen
zwischen 20-30 Prozent des Gewinns, der eine 10-prozentige Gewinnmarge
übersteigt, unter den Marktstaaten aufgeteilt werden, in denen diese Unternehmen im
Markt tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften.

Von dieser Regelung sollen aber die Finanz- und die Rohstoffindustrie ausgenommen
werden. Insbesondere Unternehmen, die mit Finanzgeschäften ihr Geld verdienen
und international aufgestellt sind, finden so gut wie nicht statt. Hier muss ich sagen,
dass der Bundesfinanzminister Scholz sich leider die Butter vom Brot hat nehmen
lassen. weiterlesen...

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RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND

Publiziert am 24. September 2021 von Uwe Voss

Mark Helfrich MdB, Melanie Bernstein MdB und Gero Storjohann MdB

Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft
jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um
Hoffnungen, Sorgen und Wünsche.

Nach einer Pandemie, die uns, unsere Familien, unseren Zusammenhalt und unsere
Wirtschaft in beispielloser Weise gefordert hat, soll Deutschland stark aus der Krise
kommen. Die CDU setzt daher auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Denn nur so gibt
es gute und sichere Arbeitsplätze. Nur so sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so
können wir für gute Bildung, neue Wohnungen und stabile Renten sorgen. Nur so gelingen
die Investitionen für ein klimaneutrales Industrieland.

Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt diese Kraft für Wachstum und
wirtschaftliche Dynamik auf. Unser Land steht vor der Frage: Wirtschaftskraft oder
Wirtschaftskrise?

Und unser Land steht vor einer weiteren Richtungsentscheidung: Wird Deutschland auch in
Zukunft ein sicheres Land sein? Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist eine Regierung,
für die ein sicheres Deutschland Kernanliegen ist. Alle anderen kommen bei dem Thema
nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Dort, wo die Union regiert, herrscht Null Toleranz
gegenüber Kriminellen – egal ob Clankriminelle, Extremisten, Pädokriminelle oder
Cyberkriminelle. Die gleiche Klarheit gibt es mit der Union bei der äußeren Sicherheit. Unter
einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner,
bereit, durch Taten Verantwortung zu übernehmen, anstatt nur darüber zu reden. weiterlesen...