Archiv des Autors: Uwe Voss

Gero Storjohann (CDU) bleibt im Vorstand der CDU/CSUBundestagsfraktion

Gero Storjohann MdB

Nach harten Verhandlungen sind die Ämter in der neu
aufgestellten Bundestagsfraktion der CDU/CSU verteilt: Heute
haben sich die Ausschüsse des Bundestages konstituiert.

Gero Storjohann (CDU) bleibt Sprecher für Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Mitglied im
Fraktionsvorstand. Seinen langjährigen Einsatz für die
Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein wird er als
stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss fortsetzen
und sagt dazu:

„Meine fahrradpolitischen Themen werde ich als
stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss weiter
verfolgen und mich auch weiterhin für die zügige Umsetzung
der wichtigen geplanten Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie
den Weiterbau der A20 und weiterer
Hafenhinterlandanbindungen, einsetzen.“
Hinzugekommen ist nun noch die Familienpolitik. Hier wird
sich Gero Storjohann zukünftig im Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend für gesellschaftspolitische
Themen einsetzen.

„Der Ampel-Koalition müssen wir genau auf die Finger
schauen und falsche Entwicklungen öffentlich benennen. Der
im Koalitionsvertrag skizzierte gesellschaftlichen Umbau ist
für uns inakzeptabel. Für uns steht das Kindeswohl bei allen
Neuerungen an erster Stelle.“

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Wir befinden uns immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit
Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft,
dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt.

Genau das macht unsere Jamaika-Koalition mit einer Menge Mut und Tatkraft!
Jamaika tut Schleswig-Holstein gut!

Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit
übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ für den Gesamthaushalt
eine ganz besondere Bedeutung.

Nach den Haushalten 2020 und 2021, steht natürlich auch der Haushalt für das Jahr
2022 auch im Zeichen der Corona-Krise.

Die Einnahmen einschließlich der Inanspruchnahme von Rücklagen werden rund 14,8
Milliarden Euro und die Ausgaben werden rund 14,6 Milliarden Euro betragen. Zur
Tilgung stehen rund 259 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Glück wird die
ursprünglich geplante Neuverschuldung von 67 Millionen Euro nicht gebraucht. Das
ist erstmal besser als gedacht, aber natürlich noch nicht so wie vor der Pandemie.
Die Steuerschätzung hat uns einen kleinen Lichtblick beschert.

Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass ich überzeugt bin, dass die
Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie
hat unter anderem in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind
und dass wir, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. So werden
wir bis zu 150 Millionen Euro Liquiditätshilfe für Krankenhäuser als Rettungsschirm
bereitstellen, wenn dies gebraucht wird.  weiterlesen...

Gero Storjohann aktuell auf Facebook

Nun ist es offiziell: Auch in dieser Legislaturperiode darf ich dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder als Sprecher für Petitionen angehören.

Außerdem bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Frauen, Jugend und Senioren.

Meine fahrradpolitischen Themen werde ich als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss weiter verfolgen. Gerade auch für Familien ist eine gute Fahrradinfrastruktur sehr wichtig. Das Fahrrad soll noch mehr für alle Generationen ein sicheres und komfortables Verkehrsmittel werden. Hier werden sich meine Aufgabengebiete gut ergänzen! Ich freue mich auf die Arbeit!