Archiv des Autors: Uwe Voss

Jamaika wirkt und ist Innovationstreiber KI

Rede aus dem Kieler Landtag vom 23. Februar 2022

Ole Plameck für Segeberg-West

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Ole Plambeck – Ein großer Fortschritt für die Digitalisierung im Land!

Ole Plambeck MdL

Heute beraten wir in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung. Langer Name, aber klare Botschaft: Wir digitalisieren Schleswig-Holstein!

Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig. Ob wir es wollen oder nicht. Es gibt keinen Weg zurück. Kein Lebensbereich bleibt unberührt. Das gilt auch für die Verwaltungen im Land.

Ein Gesetz alleine macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der sprichwörtliche „Gang“ ins Amt kann bald entfallen, weil jede Leistung von Zuhause erledigt werden kann – sei es die Beantragung eines Führerscheins, Angelscheins, die Kfz-Zulassung oder die Einreichung eines Bauantrages.

Zudem werden wir die offene Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand ausbauen und ein Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und vergleichbaren Technologien in der Landesverwaltung schaffen.

Wir machen Digitalpolitik aus einem Guss und das, meine Damen und Herren, wurde in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf deutlich, ist genau der richtige Weg.

Viele positive Rückmeldungen haben wir bekommen, aber auch Hinweise, das eine oder andere anzupassen, welches wir mit unserem Änderungsantrag auch aufgenommen haben. Wir gleichen z.B. Landesrecht und Bundesrecht an. Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Planungsrecht. Um hier Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, passen wir die Zahl der Einwendenden, die von der Planungsbehörde anzuschreiben sind, von 300 auf 50 an. Zudem wird die Einwendungsfrist bei Erstauslegung von vier Wochen auf zwei Wochen verkürzt.

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Terminerinnerung Last Minute – Ole Plambeck und Lukas Kilian ziehen Bilanz

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Hier können Sie am Donnerstag ab 19.00 Uhr live dabei sein…

 

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