Archiv des Autors: Uwe Voss

Ole Plambeck – Die SPD will Vermögen abschöpfen

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen.

Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen.

Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr Ernst? Frau Midyatli, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt und bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Übergewinnsteuer vorlegt?

Da scheint wenig Vertrauen ihrerseits in ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja auch offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird.

Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung bei allen Unternehmungen jeglicher Größen und Branchen. Und das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn.

Die SPD bezieht sich vor allem auf Energiekonzerne, und holt Mal wieder ihre Erzählung vom sogenannten guten und bösen Unternehmer aus dem Wahlkampf hervor. Dabei lässt sich aber eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Heißt im Umkehrschluss, auch Großunternehmen wie Biontec aus Mainz oder das kleine IT-Unternehmen aus Kaltenkirchen mit 20 Mitarbeitern, das ihre Kunden bei der IT-Sicherheit unterstützt und derzeit sehr viel zu tun hat, wäre von so einer Übergewinnsteuer betroffen.

Dabei möchte hier einmal eines festhalten:

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Ole Plambeck: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Ole Plambeck MdL

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Segeberger Abgeordnete gut in der CDU-Landtagsfraktion vertreten

Ole Plameck für Segeberg-West

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Ole Plambeck MdL

Segeberger Abgeordnete gut in der CDU-Landtagsfraktion vertreten

Kreis Segeberg / Kiel – Am heutigen Dienstag (28.06.2022) fanden die Wahlen zum Fraktionsvorstand, zur Besetzung der Fraktionsarbeitskreise und der Sprecherpositionen statt.

Nachdem bereits am 10. Mai Tobias Koch aus Stormarn zum Fraktionsvorsitzenden für die 20. Legislaturperiode gewählt worden ist, steht ab heute (28.06.22) auch das gesamte Personaltableau der Fraktion.

Dabei wurde der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-West Ole Plambeck mit dem besten Ergebnis (32 von 33 Stimmen) zum neuen stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Zudem bekleidet Plambeck das Amt des Vorsitzenden des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und fungiert weiter als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dabei ist Plambeck als Sprecher für die Themen Haushalt, Steuern, Kommunale Finanzen, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel und Beteiligungsmanagement verantwortlich.

Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-Ost Sönke Siebke und von Beruf auch Landwirt wird als ordentliches Mitglied im Agrar- und Umwelt arbeiten und als Fraktionssprecher für den „Ländlicher Raum“ Verantwortung übernehmen. Zudem wird sich Sönke Siebke als ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss direkt um Bürgeranliegen kümmern. Seit Aufgabenfeld rundet Siebke als stellv. Mitglied im Finanzausschuss ab.

Der stellv. CDU-Kreisschatzmeister und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Norderstedt & Umland Patrick Pender wird sich als ordentliches Mitglied im Ausschuss Zusammenarbeit Schleswig-Holstein/Hamburg um die Verbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg kümmern. Zudem arbeitet Pender als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss sowie als stellv. Mitglied im Petitionsausschuss und als stellv. Mitglied im Sozialausschuss mit.

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