Archiv des Autors: Julius Gippe

Claudia Meyer – Gemeindevertreterin und Pressesprecherin

Die CDU Henstedt-Ulzburg war tief erschüttert, als sie von der kurzfristigen Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in der Paracelsus Klinik erfahren hat. Gerade diese Abteilungen dienen der Daseinsvorsorge für unsere Region. In den vergangenen 40 Jahren sind dort viele Kinder geborgen geboren worden. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese überragend wichtigen Abteilungen wirtschaftlichen Erwägungen zum Opfer fallen.

Eine schriftliche Stellungnahme über unser Bedauern ist nicht ausreichend. Aus diesem Grund werden wir uns in gemeinsame Aktivitäten mit den anderen Fraktionen einbringen. Die Gemeinde Alveslohe hat angekündigt, in der kommenden Woche eine Resolution zu verabschieden, die an das zuständige Sozialministerium gehen soll. Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde dieser Resolution folgt.

Für die CDU steht fest, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Schließung abzuwenden!

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B
( A = land- und forstwirtschaftliche Grundstücke; B= bebaute und unbebaute gewerbliche und private Grundstücke) hat die CDU nicht zugestimmt.

„Für uns steht fest, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde nicht noch mehr belasten wollen. Aufgrund der Inflation und der explodierenden Energiepreise ist die finanzielle Situation für viele Menschen angespannt und sogar existenzbedrohend. Eine zusätzliche Steuererhöhung können wir aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantworten“, so Folker Brocks, Sprecher für die CDU im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Allerdings haben wir nach einer intensiven Abwägung des Für und Wider einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbeertragssteuer zugestimmt. Anders als bei einer Erhöhung der Grundsteuer sehen wir in diesem Fall keine Existenzgefährdung, da der Gewinn des Betriebs besteuert wird. Außerdem haben alle vergleichbaren Umlandgemeinden seit vielen Jahren schon einen wesentlich höheren Hebesatz für die Gewerbeertragssteuer als Henstedt-Ulzburg.

„Uns ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen, wir müssen aber auch den Gemeindehaushalt im Auge behalten. Auch die Gemeinde steht vor großen finanziellen Herausforderungen, zu deren Erfüllung wir verpflichtet sind“, so Folker Brocks abschließend.